Volksbegehren

Bürger, die in Bayern leben, können sich unmittelbar und direkt an der Gesetzgebung beteiligen: Sie können eigene Gesetzesentwürfe verfassen und im Rahmen eines Volksbegehrens einbringen.

Allerdings sind Volksbegehren über den Staatshaushalt und über Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundsätzen der Verfassung widersprechen, nicht erlaubt.

Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das Bayerische Staatsministerium des Inneren zu richten.

Dem Antrag müssen

  • der ausgearbeitete, mit Begründung versehene Gesetzesenturf, der den Gegenstand des Volksbegehrens bilden soll, und
  • 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten

beigefügt werden. Außerdem sind im Antrag ein Beauftragter des Volksbegehrens und ein Stellvertreter zu bennennen.

Nähere Informationen über den Verfahrensgang eines Volksbegehrens können Sie den folgenden Merkblättern des Innenministeriums entnehmen.

Gesetzliche Voraussetzungen Verfahren (PDF)

Merkblatt Zulassungsantrag (PDF)

Das Staatsministerium des Innern entscheidet darüber, was mit dem Zulassungsantrag für das Volksbegehren passieren soll.

Wenn es der Meinung ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Volksbegehrens nicht erfüllt sind, muss es darüber die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes herbeiführen.

Wenn es dem Zulassungsantrag stattgibt, macht das Innenministerium das Volksbegehren bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest, während der sich Stimmberechtigte in den Gemeinden zur Unterstützung des Volksbegehrens in die Eintragungslisten eintragen können (Eintragungsfrist). Diese Eintragungsfrist beträgt 14 Tage.

Nach Ende der Eintragungsfrist wird das Ergebnis des Volksbegehrens durch den Landeswahlausschuss festgestellt.

Haben sich mindestens ein Zehntel aller Stimmberechtigten in Bayern in die Eintragungslisten eingetragen und damit das Gesetz verlangt, dann wird das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt. Dieser kann dann entweder den mit dem Volksbegehren beantragten Gresetzesentwurf unverändert annehmen oder einen Volksentscheid herbeiführen.

Volksbegehren Verfahren Grafik (PDF)