Der Bund hat die rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung des Coronavirus durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes neu geordnet. Die 16. BayIfSMV wird daher mit dem 1. Oktober 2022 durch die 17. BayIfSMV abgelöst. Diese wird entsprechend der bisherigen Handhabung bis zum Ablauf des 09. Dezember 2022 befristet. Die 17. BayIfSMV führt die bislang nach der 16. BayIfSMV in Bayern geltenden Verhaltensempfehlungen und Corona-Maßnahmen grundsätzlich unverändert fort. Die aktuell gültige Lesefassung finden Sie hier: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_17/true.

Aktuell gelten u. a. folgende Regelungen:

Maskenpflicht (mind. medizinische Gesichtsmaske)

Die Maskenpflicht gilt in folgenden Bereichen:

In

1. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für

a) Fahrgäste und

b) das Kontroll- und Servicepersonal sowie das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,

2. Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche für Betreiber und Beschäftigte von

a) Arztpraxen,

b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,

c) Vorsorgeeinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

d) Dialyseeinrichtungen,

e) Tageskliniken,

f) Rettungsdiensten,

soweit sich dort mehrere Personen aufhalten und dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist,

3. Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

gilt die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske.

Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe und in den in § 28 b Abs. 2 Satz 3 IfSG genannten Fällen.

Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Befreit von der Maskenpflicht sind weiterhin:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie

• Personen, die nachweisen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, sind unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests ebenfalls von der Maskenpflicht befreit.

• Gehörlose und schwerhörige Menschen sowie deren Begleitpersonen.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Die Entscheidung über erforderliche Maßnahmen, insbesondere eine Maskenpflicht, treffen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung. So können Basisschutzmaßnahmen, auch wenn sie in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht mehr unmittelbar vorgeschrieben werden, abhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen und der tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahr als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung im betrieblichen Hygienekonzept festgelegt werden.

FFP2-Maskenpflicht (nach § 28b Abs. 1 IfSG-Bundesrecht)

• im öffentlichen Fernverkehr (für Fahrgäste ab 14 Jahren)
• für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher:

1. in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
2. in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbaren Einrichtungen,
3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
4. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
5. Dialyseeinrichtungen
6. Tagesklinikgen
7. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchführen,
8. Rettungsdienste
9. in anderen vergleichbaren ambulanten oder stationären medizinischen Einrichtungen.

Testpflicht

Für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 3 IfSG).

Für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und bei Dienstleistern, die vergleichbare Leistungen erbringen, während ihrer Tätigkeit (Bundesregelung, § 28b Absatz 1 Nr. 4 IfSG).

Ausnahmen von der Testpflicht nach § 3 der 17. BayIfSMV

Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a IfSG sind Betreiber und Beschäftigte, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt sind. Besonders vulnerabel sind Patienten, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben. Die Stationen und Bereiche des Krankenhauses mit besonders vulnerablen Patienten sind in den Hygieneplänen nach § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG zu benennen und den Beschäftigten bekanntzugeben.

Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b IfSG sind Personen beim Betreten einer heilpädagogischen Tagesstätte.

Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 IfSG sind Betreiber und Beschäftigte, wenn sie geimpfte oder genesene Personen im Sinne von § 22a Abs. 1 und 2 IfSG sind und mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis erbringen (für diese Personen genügt weiterhin die Vornahme eines Selbsttests ohne Aufsicht).

Verweis zu § 28b IfSG: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28b.html

Hinweise für den Testnachweis

Es ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

• eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
• eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde oder
• eines aufgrund seiner CE-Kennzeichnung verkehrsfähigen oder vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde

zu erbringen, der im Übrigen § 22a IfSG entspricht.

Ausgenommen von einem Testerfordernis nach §28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 IfSG sind ferner:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag
• noch nicht eingeschulte Kinder
• Personen, bei denen die Testung ihren Zweck nicht erfüllen kann.

Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Hilfreiche Links:

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/ifsg/faq-ifsg.html