Nach derzeitigem Stand wird das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten.

Nach wie vor ist allerdings unklar, ob des zu einem in einem Austrittsverfahren geregelten Austritt oder einem ungeregelten Brexit (sog. „No-Deal“-Szenario) kommt. Nach den letzten Abstimmungen im britischen Parlament am 15. Und 29. Januar 2019 ist ein „No-Deal“-Szenario allerdings wahrscheinlicher geworden.

Für den Fall, dass das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union noch zustande kommt, beginnt nach derzeitigem Stand eine Übergangsfrist bis 31.Dezember 2020. Bis zu diesem Datum gelten für britische Staatsbürger wie bisher die Freizügigkeitsregeln für Bürger der europäischen Union. Das Austrittsabkommen sieht darüber hinaus einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Berechtigt sind bei Ende der Übergangsphase in der EU bzw. in Großbritannien lebende britische Staatsangehörige bzw. Unionsbürger sowie deren Familienangehörige.    

Ein ungeregelter Brexit, also ein Austritt ohne Austrittsabkommen, bedeutet dagegen, dass britische Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familienangehörigen ab dem 30. März 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel benötigen. Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt allerdings eine Verordnung zu erlassen. Auf Grundlage dieser Verordnung wird bisher freizügigkeitsberechtigten britischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Familienangehörigen eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten eingeräumt. Innerhalb dieser Zeit dürfen sie weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten wie bisher.

Sollte der Fall des „No-Deal“-Brexit tatsächlich eintreten, werden die britischen Staatsangehörigen von der Ausländerbehörde des Landratsamtes Kitzingen persönlich angeschrieben und aufgefordert, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Derzeit ist die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht möglich.Für diesen Fall wird vorsorglich auch daraufhin gewiesen, dass die britischen Staatsangehörigen dann der Passpflicht nach dem Aufenthaltsgesetz unterliegen. Es ist also zwingend ein Nationalpass erforderlich. Eine ID-Karte oder ein anderer Ausweis genügen nach dieser Vorschrift dann nicht mehr.

Gleichzeitig weist die Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes Kitzingen, zuständig für Einbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz, darauf hin, dass die Einbürgerung bei gleichzeitiger Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit nur noch gewährleistet werden kann, sofern der Einbürgerungsantrag vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU (29. März 2019) gestellt wird. Britische Staatsbürger würden dann den deutschen und den britischen Pass besitzen. Die Einbürgerung ist allerdings an Voraussetzungen gebunden, die am Stichtag des Austritts erfüllt sein müssen. Ob Sie diese Voraussetzungen erfüllen, kann in einem Beratungsgespräch bei der Staatsangehörigkeitsbehörde vorgeprüft werden. Aus dieser Beratung ergeben sich keinerlei Verpflichtungen. Allerdings kann das Beratungsgespräch als fristwahrende Antragstellung gewertet werden, selbst wenn der eigentliche Antrag erst nach dem Brexit abgegeben wird.

Für weitere Informationen möchten wir zunächst insbesondere auf die Internetauftritte der Bundesregierung und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hinweisen:

• https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/brexit
• https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html
• https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2019/190131brexit/index.php