Coronavirus - aktuelle Informationen der Wirtschaftsförderung

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich zuletzt weltweit stark ausgebreitet. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13.3. ein umfassendes Maßnahmenpaket "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" zu Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Die Erleichterungen zum Bezug des Kurzarbeitergeldes sind zum 15.3.20 gültig.

Corona und die Wirtschaft – was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist finden sie hier

Weitere Information zum Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte

Hilfen für Gastronomie und Hotelgewerbe

In einer Pressemitteilung vom 20. April 2020 des Bayerischen Landkreistags, dessen Vizepräsidentin Landrätin Tamara Bischof ist, fordern die bayerischen Landrätinnen und Landräte eine Ausweitung der Soforthilfe für die Gastronomie.

In der Pressemitteilung heißt es:

"Die bayerischen Landrätinnen und Landräte begrüßen die in der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder angekündigte Unterstützung der bayerischen Gastronomie. Der an den Bund herangetragene Vorschlag des Ministerpräsidenten, der eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent vorsieht, wird nachdrücklich unterstützt."

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier. 

Unter www.verantwortungsvolle-gastgeber.bayern finden Sie ab sofort und nach Verfügbarkeit alle relevanten rechtlichen Vorgaben, Konzepte, Handlungsempfehlungen, Aushänge zur Gäste- und Mitarbeiterinformation etc. zum Wiederhochfahren des Tourismus in Bayern an einem zentralen Ort.

Bayern hilft seinen Händlern

Neben den finanziellen Hilfestellungen unterstützt das bayerische Wirtschaftsministerium Einzelhändler, Werbegemeinschaften und Kommunen mit zwei maßnahmenbezogenen Initiativen. Diese werden von ibi research für Einzelhandelsunternehmen und von der CIMA für Werbegemeinschaften und Kommunen unterstützt. Weitere Infos https://soforthilfe-handel.bayern/

Unterstützungsmöglichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende

Hilfsprogramm für soloselbständige Künstler*innen

Das vom Ministerrat am 21. April 2020 beschlossene Hilfsprogramm für Künstlerinnen und Künstler wird zur Sicherung des Lebensunterhalts und Kompensation von Honorarausfällen infolge der Corona-bedingten Schließungen von Kultureinrichtungen und Veranstaltungsausfällen aufgelegt.
Antragsberechtigt sind soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine Versicherung nach Künstlersozialversicherungsgesetz nachweisen können.
Die Künstlerinnen und Künstler sollen über drei Monate monatlich 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen.

Die Online-Antragstellung ist unter diesem Link möglich:
https://www.kuenstlerhilfe-corona.bayern
Für Informationen und Fragen steht eine Hotline zur Verfügung. Sie erreichen Sie unter der Nummer 089 233 289 22. Sie ist von Dienstag bis Freitag zwischen 10 und 13 Uhr erreichbar.

Weitere Informationen und eine FAQ Liste mit der Beantwortung der wichtigsten Fragen zum Antragsverfahren finden Sie hier

https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-freischaffende-kuenstlerinnen-und-kuenstler-antragstellung-online-moeglich.html

Soforthilfe - Grundsicherung - Künstlersozialkasse

Landesweit sind öffentliche Veranstaltungen und der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen untersagt. Dies trifft insbesondere die vielfältige Kunst-, Kultur- und Kreativszene in unserer Region. Künstler und Kulturschaffenden fehlt damit die Möglichkeit, sich und ihre Werke vor Publikum zu präsentieren und damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Viele, v.a. kleine Kultureinrichtungen stehen am finanziellen Abgrund.

Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbständige

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Die Soforthilfe erfolgt als Einmalzahlung und es handelt sich um einen echten Zuschuss, d.h. eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen. Der Zuschuss beträgt bei Soloselbständigen und Antragsstellern mit bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 EUR. Für Antragssteller bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 EUR.

Eine Antragsstellung ist ausschließlich online über die Internetseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums möglich (https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/)

Vereinfachter Zugang zu Leistungen der Grundsicherung

Kultur- und Medienschaffenden, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u.a. ALG II), ohne dass Vermögensverhältnisse im Einzelnen geprüft werden.

Meldung geänderter Einkommenserwartung bei der Künstlersozialkasse

Aufgrund der Krise kommt es bei Versicherten und Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung zu Einnahmeausfällen (abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets, etc.). Bei Versicherten, deren Einkommensprognose sich dadurch verändert hat, besteht die Möglichkeit, der Künstlersozialkasse die geänderte Einkommenserwartung zu melden. Die Beiträge werden den geänderten Verhältnissen angepasst und es können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden, sofern es zu akuten Zahlungsschwierigkeiten kommt. Bei abgabepflichtigen Unternehmen können die monatlichen Vorauszahlungen reduziert werden und ebenfalls Zahlungserleichterungen bei akuten Zahlungsschwierigkeiten gewährt werden.

Finanzielle Hilfen allgemein

Corona Überbrückungshilfe Bund

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 beschlossen, dass ein Programm für Überbrückungs­hilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Corona bedingten Umsatzausfällen aufgelegt wird. Demnach soll die Über­brückungs­­hilfe branchenübergreifend für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden, wobei der Fokus auf besonders betroffenen Branchen gerichtet wird, wie

  • Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars,
  • als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugend­herbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe,
  • Reisebüros,
  • Profisportvereinen der unteren Ligen,
  • Schaustellern,
  • Unternehmen der Veranstaltungslogistik
  • Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen

Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, deren Umsätze Corona bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

Höhe der Überbrückungshilfe

Erstattet werden

  • sollen bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat.
  • bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent gegenüber Vorjahresmonat.

Der maximale Erstattungsbetrag soll 150.000 Euro für drei Monate betragen. Bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nicht übersteigen.

Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Weitere Informationen zum Programm und der Antragsstellung finden Sie hier https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/

Soforthilfe Corona - Antrag bis 31.5.2020!

Letztmalige Antragstellung ist am 31. Mai 2020 möglich!

Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern.

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Bitte stellen Sie Ihren Antrag online auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Das Antragsverfahren ist seit 31.03.2020 ausschließlich online durchführbar. Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht mehr postalisch, per Fax oder per E-Mail an das Bayerische Wirtschaftsministerium oder die Regierung von Unterfranken. Neue Fax- oder E-Mailanträge werden nicht mehr bearbeitet!

Hinweis: Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Falls Sie schon vor dem Online-Verfahren einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an!

Höhe der Soforthilfe: diese ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:
bis zu 5 Erwerbstätige:                9.000 Euro
bis zu 10 Erwerbstätige             15.000 Euro
bis zu 50 Erwerbstätige             30.000 Euro
bis zu 250 Erwerbstätige           50.000 Euro.

Die Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Antragsberechtigte:

Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige), die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.
Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt: Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die
a)         wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und in beiden Fällen
b)         ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
c)         bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Ab 20. April können auch Landwirtschaftsbetriebe mit Primärproduktion und wirtschaftlich tätige gGmbHs (z. B. Bildungseinrichtungen, Vereinscafés, Jugendzentren, Pflegeeinrichtungen, Frauenhäuser) mit mehr als 10 Beschäftigten Soforthilfe erhalten. Wichtig: Eine Antragseingabe vor dem 20. April 2020 führt systembedingt zur Ablehnung.

Liquiditätshilfen

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Freistaates und des Bundes zurückgegriffen werden.

Am 13.3. hat die Bundesregierung informiert, dass die bestehenden Bundesprogramme für Liquiditätshilfen ausgeweitet werden, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen.

Darlehensprogramm und Bürgschaften der LfA

Den betroffenen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus eine kostenlose Beratung, die bewährten Darlehens­programme sowie Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen und Bürgschaften der LfA zur Verfügung.

Der Freistaat Bayern stellt mit einer weiteren Rückbürgschaft über 100 Millionen Euro sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann. Die LfA kann Bürgschaften für Bankkredite an Firmen im Rahmen von zusätzlichen 500 Millionen Euro ausgeben. Die Ausfallbürgschaften werden auf bis zu 80% bis 90% erhöht.

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bieten sich insbesondere der Universalkredit und der Akutkredit der LfA an.

Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank, bei der die LfA-Kredite beantragt und ausbezahlt werden.

Hotline der LfA-Förderberatung
Telefon: 089 / 21 24 - 10 00

Für Unternehmen aus den Handel, Handwerk, Hotel und Gaststätten sowie Gartenbau ist die Bürgschaftsbank Bayern GmbH ein wichtiger Ansprechpartner.
Kontakt: 089 / 54 58 -5 70

Weitere Informationen der Lfa finden Sie hier

Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld

Ab 15.3.20 gilt ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. Das Gesetz ist am Sonntag, den 15.3.2020 in Kraft getreten.

Erleichterungen im Kurzarbeitergeld im Überblick

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

BMAS: Pressemitteilung vom 13.3.20 zu den Erleichterungen 

Informationen zum Gesetz 

Informationen zum Kurzarbeitergeld 

Häufig gestellte Fragen zum Kurzarbeitergeld

Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Steuerstundung

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Den Antrag zur Steuerstundung finden Sie hier (Ansprechpartner ist ihr zuständiges Finanzamt)

Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministerium

Telefon: 089 2162-2101
Per E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de

Mo.–Do.: 07:30–17:00 Uhr, Fr.: 07:30–16:00 Uhr

Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums

Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615-1515
Montag – Freitag
9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 030 18615-8000
Montag - Donnerstag
9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Coronavirus 

Ihr Ansprechpartner


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