Der Kreishaushalt 2024, der kürzlich im Kreistag verabschiedet wurde, spiegelt mit einem Gesamtvolumen von 151.263.458 Euro die weiter gewachsenen Herausforderungen wider.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs mit einer gestiegenen Inflation und zunehmenden Energiepreisen sowie eine Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung belasten auch die Landkreise. Hinzu kommen die kostenintensiven Tarifabschlüsse sowie die stetig steigende Zahl von Schutzsuchenden.

Landrätin Tamara Bischof betonte in Ihrer Haushaltsrede: „Der Trend, dass Verwaltungsaufgaben von Staats- oder Bundesregierung an die Kommunen und Gemeinden durchgereicht werden, setzt sich leider trotz aller Rufe nach Entbürokratisierung ungebrochen fort. Der Landkreis Kitzingen wendet für die Erfüllung staatlich übertragener Aufgaben 2024 knapp 4 Millionen Euro auf. Diese Mittel belasten den Kreishaushalt und fehlen an anderer Stelle für eigene Projekte und Aufgaben.“

Trotz dieser zusätzlichen Belastungen und Unwägbarkeiten zeigte sich Landrätin Bischof sehr zufrieden, auch für 2024 einen ausgewogenen Haushalt präsentieren zu können und die solide und seriöse Haushalts- und Finanzpolitik des Landkreises fortzusetzen. Insbesondere eine Erhöhung des Hebesatzes konnte in diesem Jahr vermieden werden.

Die Eckpunkte des diesjährigen Haushalts

• Der Kreisumlage-Hebesatz verbleibt erfreulicherweise bei 44,2 Punkten. Trotz der deutlich gestiegenen Ausgabenlast war dies aufgrund der um 7,1 % angewachsenen Umlagekraft unserer Städte und Gemeinden sowie der um 1,7 Punkte gesunkenen Bezirksumlage möglich.

• Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind beachtliche 16,32 Mio. Euro eingeplant, die unter der gebotenen Sparsamkeit in den aktuell wichtigen Handlungsfeldern eingesetzt werden.
• Zum Haushaltsausgleich ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von ca. 3,95 Mio. Euro eingeplant.

Der Einsatz für den Erhalt der Klinik Kitzinger Land (KKL) ist eine drängende Aufgabe

• Klinik Kitzinger Land: Im aktuellen Haushalt findet sich nur der bezuschusste Defizitausgleich für die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe. Zukünftig wird der Landkreis jedoch als Gewährsträger die Fehlbeträge seiner Klinik ausgleichen müssen. Bis zum Pandemiejahr 2021 konnte die KKL nur positive Zahlen berichten. Für den Wirtschaftsplan 2024 wurde vom Vorstand der Klinik unter Berücksichtigung des kaufmännischen Vorsichtsprinzips ein Jahresergebnis mit einem Defizit in Höhe von 5,3 Millionen Euro vorgetragen. Die Ursachen dafür liegen in den Rahmenbedingungen, die allen Kliniken in Deutschland extreme Probleme bereiten. In diesem Jahr rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit mindestens 80 Insolvenzen. Die Krankenhausreform des Bundes zwingt auch unsere Klinik dazu, dass wir uns stückweise verändern müssen.
• Schule und Bildung bleiben Schwerpunkte im Haushalt und haben mit 14,05 Mio. Euro alleine im Verwaltungshaushalt 2024 weiter hohe Priorität im Bildungslandkreis. In diesem Jahr stehen weitere Investitionen für zentrale digitale an. Weitere Mittel im Vermögenshaushalt werden für das bisher größte Schulbau-Projekt des Landkreises, die Generalsanierung des Berufsschulgebäudes in Kitzingen am Schulzentrum Mühlberg, bereitgestellt. Der erste Bauabschnitt soll bis Ende 2025 fertiggestellt werden. Ab 2028 soll die Berufsschule generalsaniert vollumfänglich den Schülern und Lehrern zur Verfügung stehen.
• Weiterhin sehr dynamisch sind die Entwicklungen im Bereich Asyl und Geflüchtete aus der Ukraine. Aktuell erfüllt der Landkreis Kitzingen seine Quote zu ca. 92%. Die ANKER-Einrichtung der Regierung von Unterfranken muss regelmäßig hohe Zahlen in die Landkreise verlegen, um ihre Aufnahmefähigkeit zu gewährleisten. Aktuell gibt es Zuweisungen von ca. 10-15 Personen in der Woche in den Landkreis. Eine Entspannung der Situation ist nicht absehbar ist.
• Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes obliegen dem Landkreis ebenfalls bedeutende überörtliche Aufgaben. Mit dem Kauf der ehemaligen „Elementary School“ auf dem Marshall Heights-Gelände können bereits in diesem Jahr die Weichen für ein modernes und zentrales Feuerwehrzentrum im Landkreis gestellt werden. Das Objekt liegt zentral und ist für die meisten Feuerwehren zügig erreichbar. Aktuell wird ein ausführliches Raumprogramm ausgearbeitet. Darüber hinaus werden im laufenden Jahr für die Beschaffung von Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Investitionszuschüsse an die Gemeinden und Hilfsorganisationen im Bereich Feuerwehrwesen ca. 660 000 Euro und im Bereich Katastrophenschutz ca. 620 000 Euro bereitgestellt.

Die vollständige Haushaltsrede von Landrätin Tamara Bischof können Sie hier nachlesen.