Mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotorenanlagen ((44. BlmSchV)

§ 6 Abs. 1 sowie Abs. 2 der 44. BImSchV sagen:

„Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 hat vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 genannten Angaben vorzulegen. Abweichend von Absatz 1 hat der Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage den Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde bis zum 1. Dezember 2023 anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 genannten Angaben vorzulegen."

Bitte beachten Sie auch die Absätze 3 bis 5 des § 6 der 44. BImSchV!

Um Ihrer Pflicht nach § 6 der 44. BImSchV nachzukommen, haben Sie der zuständigen Behörde (Ansprechpartner s.u.) folgende Angaben unaufgefordert und selbstständig vorzulegen (s. Anlage 1 der 44. BImSchV):

Informationen, die der Betreiber der zuständigen Behörde vorzulegen hat

1. Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage (in Megawatt);

2. Art der Feuerungsanlage (Dieselmotoranlage, Gasturbine, Zweistoffmotoranlage, sonstige Motoranlage, sonstige Feuerungsanlage);

3. Art der verwendeten Brennstoffe und jeweiliger Anteil am gesamten Energieeinsatz gemäß den in § 2 Absatz 9 genannten Brennstofftypen;

4. Datum der Inbetriebnahme der Feuerungsanlage;

5. der NACE-Code, dem die weitere Tätigkeit zuzuordnen ist, nach dem Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 39 3 vom 30.12.2006, S. 1);

6. voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden der Feuerungsanlage und durchschnittliche Betriebslast;

7. wenn von einer Regelung für Anlagen mit wenigen Betriebsstunden gemäß § 15 Absatz 9, § 16 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § 29 Absatz 2 Gebrauch gemacht wird: eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nicht mehr als die Zahl der in jenen Absätzen genannten Stunden in Betrieb sein wird;

8. wenn von einer Regelung für den Notbetrieb gemäß § 15 Absatz 6, § 16 Absatz 5, 6 oder Absatz 10 Nummer 4 Gebrauch gemacht wird: eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die Feuerungsanlage nur im Notfall in Betrieb sein wird;

9. Name und Geschäftssitz des Betreibers sowie Standort der Anlage mit Anschrift;

10. Geokoordinaten des Schornsteins und Höhe über Gelände.