Allgemeines zur Sozialhilfe

Übersicht über die aktuelle 7-Tages-Inzidenz und die der vergangenen 5 Tage im Landkreis Kitzingen:

Die bayerische Krankenhaus-Ampel zeigt momentan "ROT" (Stand: 25.11.). Was bedeutet das? Klicken Sie hier.

1266 neue Covid-19-Patienten in den vergangenen sieben Tagen (Schwellenwert: 1200)
1025 belegte Intensiv-Betten (Schwellenwert: 600)

https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm

Seit dem 14. November 2021 ist der Landkreis Kitzingen darüber hinaus als regionaler Hotspot eingestuft.

Wichtiger Hinweis: Da die 7-Tages-Inzidenz laut RKI von 1.000 im Landkreis Kitzingen nicht überschritten ist, gibt es derzeit keinen regionalen Hotspot-Lockdown im Sinne des § 15 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Aktuell gilt die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) regelt die gültigen Corona-Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, das aktuelle Infektionsgeschehen einzudämmen. Die aktuell gültige Lesefassung finden Sie hier https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15/true .

Kurzer Überblick über die wesentlich aktuellen Regelungen:

Neuerungen auf Bundes- und Landesebene

• Es gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene.
• Für die Gastronomie besteht eine Sperrzeit („Sperrstunde“) zwischen 22 und 5 Uhr.
• Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) werden geschlossen.
• Jahres- und Weihnachtsmärkte sowie Volksfeste unterbleiben.
• Im Groß- und Einzelhandel gilt eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 m2 Ladenfläche.
• Ab dem 25. November 2021 gibt es für Landkreise / kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 1000 einen regionalen Hotspot-Lockdown. In diesen Fällen ist eine Vielzahl von Veranstaltungen, Einrichtungen und Betrieben untersagt.
• An den meisten Arbeitsplätzen gilt 3G.
• Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal (ausgenommen Schüler und Taxifahrten).

Aktuell gelten u. a. folgende Reglungen:

Kontaktbeschränkung

Die Kontaktbeschränkungen gelten ausschließlich für Ungeimpfte / Nichtgenesene. Sie dürfen sich nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen.

Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten zählen nicht mit. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Zutritt nach der 2G plus-Regel

2G plus gilt für den Zugang von Anbietern, Veranstaltern, Betreibern, Besuchern, Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen (Achtung: auch im Außenbereich, da die Regelung des § 4 Abs. 1 der 15. BayIfSMV nicht mehr auf den Zugang zu geschlossenen Räumen beschränkt ist):

• zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten (bsp: Weihnachtsfeiern, Hochzeiten Geburtstagen etc. soweit nicht Gastronomie),
• zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung,
• zum Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen
• zu Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, zoologischen und botanischen Gärten,
• zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und
• zu infektiologisch vergleichbaren Bereichen.

Ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen, die Kundenkontakt haben, brauchen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche einen negativen PCR-Testnachweis. § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt unberührt, wonach am Arbeitsplatz 3G gilt, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, in denen 2G plus gilt,

• muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Plätzen eingehalten werden und
• dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

Personen,

• die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und
• dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält,
• und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen
• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.

Zutritt nach der 2G-Regel

2G gilt für den Zugang von Anbietern, Veranstaltern, Betreibern, Besuchern, Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen zu geschlossenen Räumen (vorbehaltlich speziellerer Regelungen)

• in Gastronomie, Beherbergungswesen, Hochschulen, Bibliotheken und Archiven
• bei außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen
• bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
• bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind (inklusive Friseure)

Ausgenommen sind:

• Groß- und Einzelhande
• Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (das sind z. B. Fußpflege, Logopädie oder Physiotherapie)
• Prüfungen (hier gilt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur 3G plus)

Ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen brauchen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche einen negativen PCR-Testnachweis. In der Gastronomie, in der Beherbergung und bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind, besteht alternativ die Möglichkeit anstelle des negativen PCR-Testnachweises an jedem Arbeitstag einen aktuellen negativen Antigenschnelltest oder unter Aufsicht vorgenommenen Selbsttest vorzulegen.

§ 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt unberührt, wonach am Arbeitsplatz 3G gilt, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

Personen,

• die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und
• dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält,
• und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen
• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• Schülerinnen und Schüler, die- regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie in der Gastronomie und im Beherbergungswesen
• Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen
• mit negativem PCR-Testnachweis oder
• im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben
• für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines negativen PCR-Testnachweises.

Zutritt nach der 3G-Regel

3G gilt

• am Arbeitsplatz, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können
• für Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte

Arbeitgebern und Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

3G gilt außerdem im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Die Nachweispflichten sollen stichprobenartig kontrolliert werden (§ 28b Abs. 5 IfSG).

Was bedeuten die G-Regelungen:

2G plus:  Zutritt haben nur vollständig geimpfte (ab Tag 15 der abschließenden Impfung) oder genesene Personen, (positiver PCR-Test, der mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt) zusätzlich ist ein negativer Testnachweis erforderlich (siehe Hinweis Testnachweise).

2G: Zutritt haben nur vollständig geimpfte oder genesene Personen. Kinder unter 12 Jahren und 3 Monate und Besuchern, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, ist der Zutritt stets erlaubt (Nachweis erforderlich!).

Übergangsregelung für Kinder und Jugendliche bei 2G/2G plus:

Minderjährige Schüler*innen über 12 Jahre, die an der Schule regelmäßig getestet werden, können zu sportlichen und musikalischen Eigenaktivitäten und Theatergruppen, sowie in der Gastronomie und dem Beherbergungswesen übergangsweise bis vorerst 31. Dezember 2021 zu 2G zugelassen werden. In den restlichen Bereichen des 2G und 2G plus zugelassen sind ohne Impfung künftig Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate.

3G plus: Zutritt haben nur vollständig geimpfte, genesene oder negativ PCR-getestete.

Hinweise für den Testnachweis

Es ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

• eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
• eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde oder
• eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entspricht.

Getesteten Personen stehen bei 3G folgende Personen gleich:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen; gilt grundsätzlich auch in der Ferienzeit (Achtung: nicht bei Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern gemäß § 9 Absatz 1 Satz 5 der 14. BayIfSMV);
• Noch nicht eingeschulte Kinder (Achtung: nicht bei Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern gemäß § 9 Absatz 1 Satz 5 der 14. BayIfSMV). 

Hierzu gilt es zu beachten: Schülerinnen und Schüler, die sich auf diese Ausnahme berufen, müssen deren Voraussetzung glaubhaft machen. Hierfür reicht bei Schülerinnen und Schülern mit Schulort Deutschland aus, dass sie durch Vorlage eines aktuellen Schülerausweises, einer aktuellen Schulbesuchsbestätigung oder auf andere Weise (etwa durch Vorlage eines Schülertickets nebst einem amtlichen Ausweispapier) glaubhaft machen, dass sie im jeweiligen Schuljahr die Schule besuchen.

Handel- und Dienstleistungsbetriebe

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen, dass

• grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
• die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² der Verkaufsfläche.

Bei Einkaufszentren gelten für die einzelnen Ladengeschäfte die o.g. Regeln. Die zulässige Kundenhöchstzahl für das Einkaufszentrum selbst bemisst sich nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums.

Kontrollpflichten

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. Missbrauch ist nicht nur bußgeldbewehrt, sondern gefährdet auch die allgemeine gewerberechtliche Zuverlässigkeit dessen, der nicht kontrolliert.

Maskenpflicht

Die Maskenpflicht gilt insbesondere in

• Gebäuden und geschlossenen Räumen
• geschlossenen öffentlichen Fahrzeugbereichen, Kabinen und Ähnlichem
• im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen, in der Mittagsbetreuung an Schulen
• unter freiem Himmel auch bei Veranstaltungen, für die 2G plus gilt, wobei hier besondere Ausnahmevorschriften gelten.

Die Maskenpflicht gilt in Gebäuden und geschlossenen Räumen, geschlossen

öffentlichen Fahrzeugbereichen, Kabinen und Ähnlichem NICHT

• innerhalb privater Räumlichkeiten
• an festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplätzen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, zuverlässig eingehalten wird

AUSSER: im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen, in der Mittagsbetreuung an Schulen, im Lehr- und Schulbetrieb am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern und am Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern

BEACHTE: die Maskenpflicht gilt auch beim Sportunterricht in geschlossenen Räumen

• für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des Aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen
• während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums
• für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen
• bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt
• für Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist
• bei sonstigen zwingenden Gründen

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.

Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit in der Regel nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

Kontaktdatenerfassung

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen größeren Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1.000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist; im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte (bspw.: wenn Personen, die aus mehr als einem Hausstand stammen in Schlafsälen, Matratzenlagern oder vergleichbaren Mehrbettzimmern gemeinschaftlich untergebraucht sind), in Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen sowie in der Gastronomie, wenn beispielsweise laute Musik und Tanz angeboten wird. In allen anderen, bislang zur Kontaktdatenerhebung verpflichtenden Fällen entfällt die Kontaktdatenerhebung.

Kontaktdaten – einfach und sicher erfassen mit der Luca-App

Sind Sie diese „Zettelwirtschaft“ leid, mit der Sie bisher die Kontaktdaten Ihrer Gäste/Kunden erfasst haben? Lassen Sie Ihre Gäste/Kunden den persönlichen QR-Code einfach und sicher einscannen!

Informationen zur Funktionsweise und den Gebrauch der kostenlosen Luca-App für Betriebe, Behörden, Einzelhandelsgeschäfte und sonstige Einrichtungen finden Sie auf der Website des Anbieters: www.luca-app.de

Infektionsschutzkonzepte

Infektionsschutzkonzepte sind vom Handel, von Dienstleistern und überall dort, wo Kundenverkehr stattfindet sowie von vielen Einrichtungen und für Veranstaltungen aller Art zu erstellen. Hierzu bitten wir Sie, sich in § 7 der 15. BayIfSMV zu informieren (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15/true ). Die Erstellung eines Infektionsschutzkonzeptes bedarf es nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst.

Veranstaltungen (2G plus)

Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5m zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.

Die Maskenpflicht bleibt auch am festen Stiz-, Steh- oder Arbeitsplatz bestehen.

Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen die Maskenpflicht und auch der Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen.

Private Räumlichkeiten sind nur solche Räume, die im Eigentum des Veranstalters stehen, oder die dieser dauerhaft und nicht nur aus Anlass der Veranstaltung angemietet hat und in denen sich regelmäßig der Lebensmittelpunkt des Veranstalters befindet (eigene Wohnung, eigene Ferienwohnung, eigenes Haus, eigenen Ferienhaus). Veranstaltungsräume etwa in Vereinsheimen oder privatwirtschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen/Körperschaften sind keine privaten Räume im Sinne der 15. BayIfSMV.

Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 12.500 Personen.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem:

• Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
• Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
• Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Sollen mehr als 1.000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nötige Infektionsschutzkonzept vorab und unverlangt dem Landratsamt Kitzingen vorzulegen.

Gastronomie

• In geschlossen Räumen gilt 2G.
• Gastronomische Angebote dürfen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde).
• Musik ist grundsätzlich nur als Hintergrundmusik zulässig; Tanz ist grundsätzlich nicht zulässig.
• Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften sind untersagt.
• Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

Beherbergung, Hotellerie

Zugang haben nur Besucher/innen und Gäste die vollständig geimpfte oder genesene sind (2G).

Hinweis: Nicht geimpfte und nicht genesene Gäste können für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte (beispielsweise für berufliche oder geschäftliche Zwecke, Aufenthalte von mehrtägigen Fortbildungen, Lehrgängen, Prüfungen) Zugang erhalten. Die Ausnahme greift aber nur dann, wenn der Aufenthalt zwingend erforderlich und unaufschiebbar ist. Aufenthalte, deren Zweck auch zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden kann, etwa durch ein virtuelles Treffen, durch Fortbildungen, die nicht in Präsenz stattfinden müssen oder durch einen geschäftlichen Kontakt über Fernkommunikationsmittel, unterfallen daher nicht der Ausnahmeregelung.

Diese Gäste müssen bei der Ankunft und danach alle 72 Stunden einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen. Ausnahme für Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie für minderjährige Schüler*innen, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.

Schulen

An Schulen mit Standort im Landkreis Kitzingen findet Präsenzunterricht für alle Schularten statt.

In den Grundschulen und in den weiterführenden Schulen gilt wieder eine Maskenpflicht im Schulgebäude.

Es gilt demnach: Maskenpflicht auch am Platz und unabhängig vom Mindestabstand, Schüler/innen der Jahrgangsstufen 1 bis 4 können eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen, alle übrigen Schüler/innen müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Die Maskenpflicht gilt auch während des Sportunterrichts in geschlossenen Räumen.

Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen oder schulischen Ferienkursen in Präsenz sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1, 2 der 14. BayIfSMV erbringen oder in der Schule unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Es dürfen nur die vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Selbsttests verwendet werden. Selbst mitgebrachte Spuck- oder Gurgeltests sind nicht zulässig. Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen gelten die obigen Ausführungen mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle dreier wöchentlicher Selbsttests nach Entscheidung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zwei wöchentliche PCR-Pooltestungen treten können. Die Schulpflicht bleibt unberührt.

Bei einem Infektionsfall in einer Klasse haben die Schülerinnen und Schüler fünf Unterrichtstage lang täglich einen Testnachweis zu erbringen.

An Schulen, die an PCR-Pooltestungen teilnehmen ist ein zusätzlicher Testnachweis am Montagmorgen zu erbringen.

Für Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte an Schulen gilt künftig direkt das neue Bundesrecht      (§ 28 b Abs. 1 IfSG), sprich 3G am Arbeitsplatz mit täglicher Testpflicht.

Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G).

Kindertagesbetreuung

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist nur unter der Voraussetzung zulässig, das die Betreuung in festen Gruppen erfolgt.

Für Beschäftigte der Einrichtung gilt künftig direkt das neue Bundesrecht (§ 28 b Abs. 1 IfSG), sprich 3G am Arbeitsplatz mit täglicher Testpflicht.

Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Geländer der Einrichtung nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Die Abgabe oder Abholung der Kinder ist hiervon ausgenommen.

Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser

Hier gilt direkt das neue Bundesrecht (§ 28b Abs. 2 IfSG). Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn sie getestet sind (siehe Hinweis für Testnachweise).

Für Arbeitgeber und Beschäftigte die geimpft oder genesen sind, kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen und muss höchstens zweimal pro Kalenderwoche wiederholt werden.

Arbeitgebern und Beschäftigten ist ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt um, unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder Impfangebot wahrzunehmen.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Testkonzept zu erstellen.

Hilfreiche Links

Die Bayerischen Staatsministerien haben hilfreiche Informationen in Ihren FAQ´s zusammengestellt. Diese finden Sie wie folgt:

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

https://www.stmelf.bayern.de/coronavirus

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7047/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/index.php

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Entwicklung

https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

https://www.buergerbeauftragter.bayern/corona-aktuell/