Allgemeines zur Sozialhilfe

Übersicht über die aktuelle 7-Tages-Inzidenz und die der vergangenen 5 Tage im Landkreis Kitzingen:

Die bayerische Krankenhaus-Ampel zeigt momentan "nicht aktiv" (Stand: 20.09.).

262 neue Covid-19-Patienten in den vergangenen sieben Tagen (Schwellenwert: 1200)
291 belegte Intensiv-Betten (Schwellenwert: 600)

https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm#kennzahlen 

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Der Wert der 7-Tage-Inzidenz von 35 ist am 05.09.2021 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden. Seit Dienstag, den 7. September 2021, gelten daher bis auf Weiteres die Regelungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Inzidenzeinstufung über dem Schwellenwert von 35.

Ab 07. September 2021 tritt im Landkreis Kitzingen die 3G-Regelung in Kraft. Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu

• außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
• Ausstellungen,
• Bibliotheken und Archiven,
• dem Beherbergungswesen, 
• dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos,
• dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr
• den Hochschulen,
• der Erwachsenenbildung,
• der Gastronomie,
• Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind
• Fahrschulen,
• Fitnessstudios,
• Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen,
• Freizeitparks,
• Führungen,
• Gedenkstätten,
• Indoorspielplätzen,
• Kongressen,
• Museen,
• Musikschulen,
• Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
• öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten,
• Schauhöhlen und Besucherbergwerken, 
• sowie infektiologisch vergleichbaren Bereichen (Laien- und Amateurensembles)
• Spielhallen und –banken,
• Sportstätten und praktischer Sportausbildung,
• Tagungen,
• Wettannahmestellen,
• zoologischen und botanischen Gärten,

grundsätzlich nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind.

Die 3G-Regelung besteht nicht für Personen, die zum Betrieb oder zur Durchführung nötige berufliche oder gemeinwohldienliche ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben. 

Der Zugang zu Messen und zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt die 3G-Regelung inzidenzunabhängig sowohl im Innen- als auch im Außenbereich.

Veranstalter und Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf- Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet. 

Nicht unter die 3G-Regelung fallen insbesondere öffentliche Einrichtungen wie etwa der Landtag, Gerichte, Notariate, kommunale Gremien oder Behörden mit eigener Organisationshoheit.

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind:

• Handel
• öffentlicher Personennah- und –fernverkehr
• Schülerbeförderung
• Prüfungen
• Wahllokale und Eintragungsräume
• Gottesdienste,
• Versammlungen im Sinne des Art. 8 Grundgesetz,
• Parteiveranstaltungen und Wählervereinigungen.

Hinweise für den Testnachweis

Es ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

• eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
• eines POC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde oder
• eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entspricht.

Getesteten Personen stehen im Rahmen der 3G-Regelung grundsätzlich gleich:

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
• Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen; gilt grundsätzlich auch in der Ferienzeit (Achtung: nicht bei Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern gemäß § 9 Absatz 1 Satz 5 der 14. BayIfSMV);
• Noch nicht eingeschulte Kinder (Achtung: nicht bei Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern gemäß § 9 Absatz 1 Satz 5 der 14. BayIfSMV). 

Generell gilt:

1. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen ersatzlos.
2. Jeder wird angehalten, wo immer möglich, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten.
3. In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf ausreichende Belüftung zu achten.
4. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist und keine generelle Maskenpflicht besteht, wird empfohlen, eine medizinische Gesichtsmake zu tragen.

Maskenpflicht

In allen Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, ÖPNV, Schülerbeförderung, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht).

Ausnahmen: Innerhalb privater Räumlichkeiten; am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand zu anderen Haushalten gewährleistet ist; beim Sitzen am Tisch in der Gastronomie; bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung keine Maske zulässt; Personal in Kassen- und Thekenbereichen mit geeigneten Schutzwänden;

Die Ausnahmen gelten nicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung.

Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 1000 Personen gilt Maskenpflicht in den Eingangs- und Begegnungsbereichen.

Kontaktdatenerfassung

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1000 Personen; von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist; in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongresssen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten,Kulturstätten, zoologischen und botanischen Gärten.

Kontaktdaten – einfach und sicher erfassen mit der Luca-App

Sind Sie diese „Zettelwirtschaft“ leid, mit der Sie bisher die Kontaktdaten Ihrer Gäste/Kunden erfasst haben? Lassen Sie Ihre Gäste/Kunden den persönlichen QR-Code einfach und sicher einscannen!

Informationen zur Funktionsweise und den Gebrauch der kostenlosen Luca-App für Betriebe, Behörden, Einzelhandelsgeschäfte und sonstige Einrichtungen finden Sie auf der Website des Anbieters: www.luca-app.de

Infektionsschutzkonzepte

Infektionsschutzkonzepte sind vom Handel, von Dienstleistern und überall dort, wo Kundenverkehr stattfindet sowie von vielen Einrichtungen und für Veranstaltungen aller Art zu erstellen. Hierzu bitten wir Sie, sich in § 6 der 14. BayIfSMV zu informieren (https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/615/baymbl-2021-615.pdf)

Private und öffentliche Veranstaltungen

Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen.

Die Veranstalter sind verpflichtet, ab 100 Personen ein individuelles Hygienekonzept zu erarbeiten und zu beachten.

Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:

• Bis zu 5.000 Personen darf der Veranstalter die Kapazität zu 100 % nutzen, der die Zahl 5.000 übersteigende Anteil darf zu 50 % genutzt werden.
• Es sind maximal 25.000 Personen zulässsig.
• Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehtische ausgewiesen werden.
• Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt ständige Maskenpflicht (vgl. oben), die vom Veranstalter zu gewährleisten ist.
• Der Zugang zu Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen – egal ob indoor oder outdoor - darf ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz nur durch Geimpfte,Genesene oder Getestete erfolgen.
• Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infekttionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch ohne Aufforderung dem Landratsamt Kitzingen vorab zur Durchsicht vorlegen.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem:

• Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
• Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
• Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

Gottesdienste

Indoor möglich ohne Beschränkung der Personenzahl, wenn ausschließlich Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G) teilnehmen. Bei mehr als 5.000 Teilnehmern gelten Sondervorschriften!

Andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.

Es gelten die allgemeinen Regeln zur Maskenpflicht (siehe oben).

Handel und Dienstleistungsbetriebe, Freizeiteinrichtungen

Es entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen.
Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel (s. oben).

Gastronomie

Es gilt die allgemeine Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr. Sollten in der individuellen Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG oder durch Verordnung einer Gemeinde andere Zeiten festgelegt worden sein, so gelten diese.

Beherbergung, Hotellerie

Ein Testnachweis bei der Ankunft und dann zusätzlich alle weiteren 72 Stunden ist erforderlich, weil die 7-Tage-Inzidenz von 35 im Landrkeis Kitzingen überschritten wurde.
Die Einschränkungen bei der Zimmerbelegung gelten nicht mehr.

Schulen

Regelungen zum Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 werden ersatzlos gestrichen.

Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022 (14. September) gilt als besondere Schutzmaßnahme bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht – auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes. In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Die Tests an den Schulen werden nochmals ausgeweitet: In der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen wird – sobald hierfür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind – zwei Mal pro Woche ein PCR-Pool-Test („Lollitest“), im Übrigen sowie an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest durchgeführt. Das bedeutet: Bis die Lollitests in der Grundschule zur Verfügung stehen, wird auch dort drei Mal wöchentlich getestet.

Im Interesse eines möglichst verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und zur Gewährleistung einer Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen ist die Anordnung einer Quarantäne von Kontaktpersonen möglichst auf wenige Fälle zu beschränken. Gibt es einen Infektionsfall in der Klasse, soll anders als bisher nicht immer für die gesamte Klasse Quarantäne festgelegt werden, sondern Quarantäne mit Augenmaß. Sie ist dann auf die Schülerinnen und Schüler einzugrenzen, die unmittelbaren und ungeschützten engen Kontakt zum erkrankten Schüler hatten, und kann bei negativem PCR-Test nach fünf Tagen auch schnell wieder enden. Das Gesundheitsamt entscheidet im Einzelfall. Beim korrekten Einsatz von Luftreinigungsgeräten kann es auf eine Quarantäne der anderen Schüler sogar vollständig verzichten. Bei den übrigen Schülerinnen und Schülern der Klasse können für eine gewisse Zeit tägliche Testungen durchgeführt werden.

Schließlich kann im Rahmen der angepassten STIKO-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche eine Corona-Schutzimpfung auch während der Unterrichtszeit angeboten und durchgeführt werden

Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser

Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen müssen ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz als vom Gesetz anerkannt geimpft, genesen oder getestet sein.