Allgemeines zur Sozialhilfe

Übersicht über die aktuelle 7-Tages-Inzidenz und die der vergangenen 5 Tage im Landkreis Kitzingen:

*wegen eines Übertragungfehlers war die Inzidenz zu hoch und wurde nachträglich vom RKI nach unten korrigiert. Der Landkreis hat demnach bereits seit 7. Juni die Inzidenz von 50 unterschritten, ab 7. Juni beginnt dann auch die Zählung der 5 Tage. Bleibt die Inzidenz unter 50 wäre am Freitag der 5. Tag und ab dem übernächsten Tag, also Sonntag, könnten dann Lockerungen greifen. 

Die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 07.06.2021 in Kraft und mit Ablauf des 04.07.2021 außer Kraft (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_13/true).

Zusammengefasst die wichtigsten Änderungen:

Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien. Gebiete mit Inzidenz unter 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100.

Der Inzidenzschalter bezüglich des Unter- (fünf aufeinanderfolgende Tage) und des Überschreitens (drei aufeinanderfolgende Tage) mit Geltung der jeweiligen Regelungen ab dem jeweils übernächsten Tag findet weiterhin Anwendung. Bei einer Inzidenz von über 100 gilt die Bundesnotbremse eins zu eins, d.h. es gibt keine ergänzenden bayerischen Regelungen mehr.

Der Landkreis Kitzingen liegt derzeit in der Inzidenz wischen 50 und 100.

Kontaktbeschränkung

Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 sind Treffen möglich von maximal zehn Personen aus drei Haushalten.

Bei einer Inzidenz unter 50 dann 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten.

Kinder unter 14 Jahre, geimpfte oder genesene Personen werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass

Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind in geschlossenen Räumen bis zu 25 Personen und unter freiem Himmel bis zu 50 Personen jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig.

Bei einer Inzidenz unter 50: 50 Personen im Innenbereich, 100 Personen im Außenbereich einschließlich geimpfter oder genesener Personen, die Testpflicht entfällt.

Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern und Vereinssitzungen etc. werden wieder möglich: In geschlossenen Räumen bis zu 25 Personen und unter freiem Himmel bis zu 50 Personen zuzüglich geimpfter oder genesener Personen.

Nicht Geimpfte oder Genesene benötigen ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis (ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR, POC-Antigentest oder Selbsttest).

Bei einer Inzidenz unter 50: 50 Personen im Innenbereich, 100 Personen im Außenbereich zuzüglich geimpfter oder genesener Personen, die Testpflicht entfällt.

Gottesdienste

Nach wie vor bestimmt sich die maximale Personenanzahl in den Gebäuden nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu den anderen Plätzen gewahrt werden kann. Neu ist, dass die Ausnahme hinsichtlich des grundsätzlich einzuhaltenden Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht mehr nur hinsichtlich Hausstandsangehörigen gilt, sondern darüber hinaus auch gegenüber geimpften oder genesenen Personen.

Der Gemeindegesang ist wieder erlaubt (indoor mit FFP2- Maske). Bei Freiluftgottesdiensten entfällt die Maskenpflicht am Platz. Auf die Anzeige- und Anmeldepflicht wird verzichtet.

Proben von Laienensembles

Proben von Laienensembles im Musik- und Theaterbereich sind indoor und outdoor ohne feste Personenobergrenze möglich. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmenden richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept). Außerschulischer Musikunterricht ist ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zulässig.

Alten- und Pflegeheime

Die Testpflicht für Besucher entfällt in Gebieten mit Inzidenz < 50. Gemeinschaftsveranstaltungen in den Heimen sind im Innenbereich mit 25 Personen, im Außenbereich mit 50 Personen zulässig.

Nur für nicht geimpfte oder nicht genesene Besucher und Beschäftigte gilt eine FFP2-Maskenpflich, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind, andernfalls gilt für diese eine Plicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Sport

Für alle wird Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) indoor wie outdoor in allen Gebieten mit einer Inzidenz < 100 ohne feste Gruppenobergrenzen möglich, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 allerdings nur für Teilnehmer, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können (ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR, POC-Antigentest oder Selbsttest).

Im Übrigen ohne Testnachweis kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kinder unter 14 Jahre.

Es ist die gleiche Anzahl an Zuschauern möglich wie bei kulturellen Veranstaltungen, unter freiem Himmel also 500 Personen (bei fester Bestuhlung). Die Personenobergrenze gilt einschließlich geimpfter und genesener Personen. Auf Sportanlagen wir die Zahl der Teilnehmer im Rahmenkonzept nach der Größe der Sportanlage sachgerecht begrenzt.

Freizeiteinrichtungen

Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich (ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR, POC-Antigentest oder Selbsttest).

Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

Handel und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

Handel und Geschäfte können wieder öffnen. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen entfällt. Eine Testpflicht besteht nicht mehr.

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist zulässig. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass Kund:innen eine FFP2-Maske tragen, soweit die Art der Leistung es zulässt. Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.  Auch hier gilt die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes, Kontaktdatenerhebung sowie das Vorhandensein eines ausgearbeiteten Schutz- und Hygienekonzeptes.

Märkte können Outdoor wieder sämtliche Waren verkaufen. Auch hier ist ein Schutz- und Hygienekonzept durch den Veranstalter auszuarbeiten.

Gastronomie

Die Innengastronomie wird geöffnet und die Gastwirtschaften können drinnen wie draußen bis 24 h (bisher 22 h) offenbleiben, soweit im Rahmen der Konzessionserteilung keine anderweitigen Regelungen zu Sperrzeiten erfolgt sind. Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich.

Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung. Die Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen. Ebenso sind die Kontaktdaten weiterhin zu erheben. Reine Schankwirtschaften bleiben indoor geschlossen.

Beherbergung, Hotellerie

Gemeinsame Zimmer bzw. Wohneinheiten können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen (10 Personen, bei Inzidenz zwischen 50 und 100 aus max. drei Haushalten). Jeder Gast muss bei der Ankunft einen negativen Test vorweisen (ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR, POC-Antigentest oder Selbsttest).

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen Gäste zusätzlich für jede weiteren 48 Stunden einen Testnachweis (ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR, POC-Antigentest oder Selbsttest).

Außerhalb des eigenen Zimmers bzw. der eigenen Wohneinheit und wenn die Gäste nicht am Tisch des Restaurantbereiches sitzen gilt eine Maskenpflicht. Die Kontaktdaten werden erhoben.

Kongresse/Tagungen

Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.

Kulturelle Veranstaltungen

Veranstaltungen unter freiem Himmel sind ab dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen – ohne Test - zulässig. Für kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen können künftig nicht nur feste Bühnen, sondern wieder alle geeigneten Stätten genutzt werden (Hallen, Stadion etc.), wenn sie ausreichend Platz bieten, um einen sicheren Abstand der Besucher zu gewährleisten.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Besucher einen negativen Testnachweis vorlegen (ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener PCR, POC-Antigentest oder Selbsttest).

Schulen

Es findet an allen Schulen bei einer Inzidenz zwischen 50 und 165 Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht statt.

In Gebieten mit Inzidenz < 50 findet wieder einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen statt. Ab dem 21. Juni gilt das auch für alle Gebiete mit Inzidenz < 100.

Neben den allgemeinen Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gilt für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske. Ausnahmen sind beispielsweise für den Sportunterricht und für Maskenpausen (während einer Stoßlüftung oder kurzzeitig im Außenbereich) geregelt.

Praktische Ausbildungsabschnitte sind generell inzidenzunabhängig in Präsenz möglich.

An den Schulen sind weiterhin inzidenzunabhängig zweimal wöchentliche Tests erforderlich. Das Testergebnis wird den Schülern auf Antrag bescheinigt und kann so auch außerschulisch genutzt werden („Selbsttest-Ausweis“).

Außerschulische Bildung

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.

Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art einer Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen.

Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform erteilt werden. Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig einzuhalten.  Bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing bzw. Blasrichtung ein ereiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten. Für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Für Schüler:innen gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt, weiter muss der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorhalten.

Kindertagesbetreuung

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder können nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb bei einer Inzidenz zwischen 50 und 165).

Schüler dürfen an den Betreuungsangeboten nur teilnehmen, wenn sie entsprechend den für den Präsenzunterricht geltenden Vorgaben in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind.

In Gebieten mit Inzidenz < 50 findet können die Einrichtungen öffnen. Ab dem 21. Juni gilt das auch für alle Gebiete mit Inzidenz < 100.

Ein negativer Testnachweis wird im Regelfall nicht benötigt. Dennoch wird nach den Pfingstferien auch nicht eingeschulten Kindern in der Kindertagesbetreuung ein kostenloses Testangebot für eine zweimal wöchentliche Testung unterbreitet. Die Eltern erhalten in den Kitas oder von den Kindertagespflegepersonen Berechtigungsscheine, mit denen die Selbsttests in der Apotheke abholen können. Die Schnelltests können dann freiwillig zu Hause, möglichst vor einem Besuch der Einrichtung durchgeführt werden.

Hochschulen

Die Hochschulen können wieder Präsenzveranstaltungen anbieten (Vorlesungen, Seminare). Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer*innen richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei 1,5 m Abstand). Zugelassen werden Teilnehmer*innen, die sich zweimal wöchentlich testen lassen. Auf dem Hochschulgelände besteht FFP2-Maskenpflicht.

Das Ergebnis eines in der Hochschule unter Aufsicht durchgeführten Tests kann bescheinigt werden.

Bundesnotbremse

In Gebieten mit einer Inzidenz > 100 gilt die Bundesnotbremse künftig eins zu eins. Es gibt keine ergänzenden bayerischen Regelungen mehr. Für die Ausgangssperre heißt das, dass – wie vom Bund vorgesehen – zwischen 22 und 24 Uhr im Freien künftig körperlichen Bewegung erlaubt ist („Hamburger Modell“).